I. Geltungsbereich
Die Services und Leistungen unter dem Namen
myOffice von dBIT GmbH & Co. KG erfolgen
ausschließlich aufgrund dieser
Geschäftsbedingungen. Die Lizenzbedingungen der
Hersteller, auf die die Vertragsprodukten
verweisen, bilden einen integrierten
Vertragsbestandteil.
Den allgemeinen Geschäftsbedingungen von dBIT
GmbH & Co. KG vorgeschlagenen Vertragsinhalt
entgegenstehende oder davon abweichende
Bedingungen oder Erklärungen des Kunden werden
nicht anerkannt. Vorliegende allgemeine
Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn dBIT
GmbH & Co. KG in Kenntnis entgegenstehender
oder abweichender Bedingungen des Kunden die
Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
Diese Geschäftsbedingungen gelten als
Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren
Rechtsgeschäfte.
II. Vertragsgegenstand / Leistungsbeschreibung
-
Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung des Service Veeam
Cloud Connect Backup via Veeam Backup & Replication im
Rechenzentrum Interxion Wien. Dieses Service dient als
Replikationsziel oder Kopierziel und inkludiert die Behebung von
Störungen in der bereitgestellten zentralen Backup Infrastruktur
im Rechenzentrum. Der Kunde bezieht damit Ressourcen einer
verteilten (shared) Backup-Lösung. Die Installation der Veeam
Backup Software auf der Kundenseite ist nicht
Vertragsgegenstand.
-
Angebote von dBIT GmbH & Co. KG sind freibleibend und
unverbindlich. Der Vertrag zur Erbringung von Cloud-Leistungen
kommt erst mit gesendeter Auftragsbestätigung /
Buchungsbestätigung zustande und wird auf unbestimmte Zeit
abgeschlossen. Verträge für unsere angebotenen Leistungen werden
über uns oder über unsere Vertragspartner Digistore24, Copecart
abgewickelt. Bei Buchung/Vertragsschluss mit einem unserer
Vertragspartner gelten ausschließlich dessen Bedingungen. dBIT
GmbH & Co. KG ist für Handlungen von Vertragspartnern nicht
verantwortlich.
III. Unsere Leistungspflichten
-
Bestimmte Transfervolumina und Bandbreiten für Up- und Downloads
sind nicht Leistungsgegenstand.
-
Wir stellen lediglich die jeweiligen Infrastrukturen, sowie den
Internet- Zugriff hierauf zur Verfügung. Die Anbindung des
Kunden an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung
sowie die Beschaffenheit und Bereitstellung der auf Seiten des
Kunden erforderlichen Hard- und Software ist nicht
Vertragsbestandteil.
-
Soweit wir dem Kunden feste IP-Adressen zur Verfügung stellen,
behalten wir uns Neu- Zuordnung vor, sofern dies aus technischen
oder rechtlichen Gründen erforderlich ist.
-
Wir betreiben und nutzen ausschließlich Rechenzentren in der
Österreich. Wir behalten uns vor, die notwendige Infrastruktur
bei einem anderen Anbieter anzumieten, sollten die
Verfügbarkeit, die technischen Voraussetzungen oder die
räumliche Beschränkung des Server- Standorts nicht mehr
gewährleistet sein. In diesem Fall teilen wir dies dem Kunden
innerhalb von 4 Wochen vor dem geplanten Wechsel mit.
-
Für serverbasierte Leistungen stellen wir eine Verfügbarkeit von
99% sicher. Soweit für einzelne Services/Leistungen in diesen
Besonderen Vertragsbedingungen nichts Abweichendes geregelt ist,
bezieht sich die Verfügbarkeit auf die Jahresgesamtzeit.
-
Als Ausfallzeiten gelten nicht die Zeiten, in denen der Server
aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen verursacht
durch Kunden und Kundensoftware, vom Kunden falsch installierte
Software, vom Hersteller verursachte Fehler in der eingesetzten
Infrastruktur nicht zur Verfügung steht, ferner Zeiten der
Ausfälle, die nicht in unserem Einflussbereich liegen (externe
DNS- Probleme, Angriffe auf die Netz- und Mailsysteme, Ausfälle
von Teilen des Internets, höhere Gewalt, Verschulden Dritter)
sowie Zeiten der planmäßigen Wartungen nach Ziff. 7, von denen
der Kunde vorab in Kenntnis gesetzt wurde.
-
Wir führen an unseren Systemen zur Sicherheit des
Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der
Interoperabilität der Dienste und des Datenschutzes regelmäßig
Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke können wir unsere
Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Kunden
vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit objektive
Gründe dies rechtfertigen. Wir werden solche Wartungsarbeiten
soweit möglich in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten
längere vorübergehende Leistungseinstellungen- oder
Beschränkungen erforderlich sein, werde wir den Kunden über Art,
Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor unterrichten, soweit
dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die
Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener
Unterbrechungen nicht verzögern würde.
IV. Zustandekommen des Vertrages
dBIT GmbH & Co. KG bietet Kunden Services und Leistungen unter
dem Namen myOffice auf der Webseite www.my-office.at an. Um gewissen
Dienste verwenden zu können, muss eine Registrierung / Erstellung
eines persönlichen Profils durch den Kunden auf unsere Webseite
erfolgen. Dabei verpflichtet sich der Kunde alle Angaben richtig und
vollständig auszufüllen, insbesondere einer gültigen E-Mail Adresse.
Die mitgeteilte E-Mail Adresse gilt als Kommunikation zwischen
Kunden und dBIT GmbH & Co. KG. Alle Informationen betreffend des
Vertragsverhältnisses, werden an diese E-Mail Adresse versendet.
V. Preise und Zahlungsbedingungen
-
Die Berechnung der Preise erfolgt in Euro.
-
Die Gewährung von Rabatten und Skonti bedarf einer gesonderten
schriftlichen Vereinbarung.
-
Bei Auslandszahlungen hat der Kunde eventuell anfallende
Bankgebühren selbst zu tragen.
-
Der Kunde ist nicht berechtigt Zahlungen aufgrund von
Bemängelungen oder Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen
zurückzuhalten
Abhängig von Service und Leistungen erfolgt die Rechnungslegung
durch Digistore24 / Copecart / dBIT GmbH & Co. KG und die dort
angebotenen Zahlungsmethoden. Sind keine speziellen
Vertragslaufzeiten vereinbart, so gilt die monatliche
Vertragslaufzeit als vereinbart. Die Verrechnung erfolgt monatlich
im Vorhinein, zahlbar via Plattform. Das Entgelt wird vom Tag der
Bestellung der jeweiligen Leistung bis zum selben Tag des
darauffolgenden Monats berechnet.
VII. Sperrung / Deaktivierung
Ist der Kunde mehr als 14 Tage im Zahlungsrückstand, sind wir
berechtigt, ihm den Zugriff auf die vereinbarte Leistung in unserem
Rechenzentrum zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall
verpflichtet, die fälligen Raten und Zahlungen zu leisten. Holt der
Kunde innerhalb von weiteren 10 Tagen nach Fälligkeit die Zahlung
nach, räumen wir ihm den Zugang unverzüglich wieder ein. Sollte dies
nicht der Fall sein, so werden 14 Tage nach der Sperre/Deaktivierung
seiner Leistungen die Daten unwiderruflich ohne zusätzliche
Informationen gelöscht.
VIII. Vertragsdauer und Kündigungsrecht
-
Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit Zusendung der
Auftragsbestätigung / Buchungsbestätigung der bestellten
Services und Leistungen.
-
Der Vertrag kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14
Kalendertagen vor Ausstellung der nächsten Rechnung schriftlich
über die Bestellplattform gekündigt werden. Die dem Vertrag
zugeordnete Leistung wird frühestens am ersten Tag nach dem
Kündigungstermin deaktiviert.
-
Nutzungsverträge über Rechenzentren-Kapazitäten und sonstige
Serviceverträge über Cloud- Leistungen, haben eine
Mindestlaufzeit von 24 Monaten, Sie sind für beide
Vertragspartner schriftlich mit einer Frist von 3 Monaten
kündbar. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Kündigung,
verlängert sich die Vertragslaufzeit um ein weiteres Jahr.
Sollten wider diese Vereinbarung monatliche Laufzeiten
vereinbart werden, so ist eine Kündigung 14 Tage vor der
nächsten Rechnungsstellung möglich.
-
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt
unberührt. Ein wichtiger Grund ist für uns insbesondere in den
Fällen gegeben, in denen der Kunde, die ihm nach diesen AGB
obliegenden Pflichten trotz vorheriger Abmahnung erheblich
verletzt.
IX. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses
Nach Vertragsbeendigung – gleich aus welchem Grund – werden wir die
gespeicherten Daten im Interesse des Kunden nach 14 Tagen
unwiderruflich und ohne zusätzliche Information gelöscht.
X. Allgemeine Mitwirkungspflichten des Kunden
-
Der Kunde ist verpflichtet, unsere Leistung nur in dem Ausmaß in
Anspruch zu nehmen, wie dies ein ordentlicher Geschäftsbetrieb
erfordert. Übertriebene Inanspruchnahme unserer Leistungen und
Kapazitäten wird der Kunde vermeiden, um unser Gesamtsystem
nicht zu beeinträchtigen und die Sicherheit unseres Netzes zu
gewährleisten.
-
Gefährdet ein Kunde die Sicherheit, Integrität oder
Verfügbarkeit von unseren Netzen, Servern, Software oder Daten
oder entsteht bei uns aufgrund objektiver Anhaltspunkte ein
solcher Ver- dacht, dass schwerwiegende Störungen des Netzes,
der Software oder gespeicherter Daten eintreten, können wir den
Service/Leistung vorübergehend sperren oder beschränken. Die
Zeiten der Sperrung oder Beschränkung sind aus der Berechnung
der Ausfallzeiten ausgenommen.
-
Es wird klargestellt, dass diese Regelung auch für so genannte
„Denial of Service“-Attacken (nach- folgend „DoS“-Attacken)
gilt, die der Kunde über unsere Rechenzentren ausführt.
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Das gleiche gilt, wenn die Gefährdung über das System des Kunden
entsteht, ohne dass der Kunde dies zu vertreten hat. Es wird
klargestellt, dass diese Regelung auch für DoS-Attacken gilt,
für die der Server des Kunden von Dritten benutzt wird.
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Werden vom Kunden über unsere Server Spam-Mails versendet,
können wir den Service sperren.
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Soweit nichts anderes vereinbart, ist ein Datentransfervolumen
von 5 Terrabyte pro Monat enthalten. Das genutzte
Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe aller mit dem vom
Kunden beauftragten Lieferungen und Leistungen in Verbindung
stehenden Datentransfers.
-
Der Kunde ist verpflichtet, die von uns zum Zwecke des Zugangs
zu unseren Diensten erhaltenen Passwörter streng geheim zu
halten und uns unverzüglich zu informieren, sobald er davon
Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt
ist.
-
Die vorgenannten Pflichten sind auch dann zu erfüllen, wenn der
Kunde ein Passwort erhält, welches uns gegenüber zur
Identifizierung seiner Person bei Abgabe von Erklärungen dient,
die das Vertragsverhältnis betreffen. Personen, die bei Abgabe
einer solchen Erklärung das Passwort des Kunden verwenden,
gelten uns gegenüber widerlegbar als vom Kunden für die Abgabe
der jeweiligen Erklärung bevollmächtigt. Sollten infolge
Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter
Leistungen von uns nutzen, haftet der Kunde uns gegenüber auf
Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
-
Der Nutzer darf den Dienst nicht zur Begehung von strafbaren
Handlungen, wie insbesondere Straftaten gegen die sexuelle
Selbstbestimmung, Verabredung oder Aufruf zu Gewalttaten,
Verletzungen von Immaterialgüterrechten, betrügerischen
Handlungen, Verleumdungen, Beleidigungen, Computerstraftaten
oder anderen strafbaren Handlungen nutzen.
-
Der Kunde schließt mit dBIT GmbH & Co. KG eine Vereinbarung
zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO ab, sobald dBIT GmbH
& Co. KG in seinem Auftrag personenbezogene Daten
verarbeitet.
XI. Cloud Backup-as-a-Service, Besondere Mitwirkungspflichten des
Kunden
-
Bandbreite und Abhängigkeit von der Internetverbindung
-
Die Internetverbindung ist eine Grundvoraussetzung für das
Cloud-Backup. Eine entsprechende Anbindung an das Internet ist
ausschließlich Sache des Kunden. Er muss dafür Sorge tragen,
dass die verfügbare Bandbreite (Download und Upload
Geschwindigkeit) ausreichend für die zu sichernden Daten sind.
-
Verpflichtung des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet die
Einrichtung und Kontrolle des Backups selbstständig
durchzuführen und zu prüfen, dass die jeweiligen Daten korrekt
und komplett gesichert worden sind. dBIT GmbH & Co. KG
übernimmt keine Haftung für fehlgeschlagene Backups oder für den
Verlust von Daten aufgrund der vernachlässigten Sorgfaltspflicht
des Kunden. Die Verantwortung für eine erfolgreiche
Datensicherung liegt deshalb alleine und ausschließlich beim
Kunden.
-
Aufbewahrungspflicht des Kunden (Key für die
Datenverschlüsselung)
Backups können unverschlüsselt
hochgeladen werden. Um die Sicherheit der Daten zu
gewährleisten, wird davon abgeraten. dBIT GmbH & Co.
KG haftet in keinem Fall für Schäden, welche durch das Hochladen
unverschlüsselter Daten entstanden sind.
Die
Verschlüsselung von Daten kann, während der Backup Job
Konfiguration aktiviert werden. Hierbei wird ein Schlüssel, oder
auch Encryption Key genannt, definiert. Im Fall einer
Datenrücksicherung können die Daten nur nach Eingabe des
Schlüssels lesbar gemacht werden. ACHTUNG: Bewahren Sie den
Schlüssel sicher auf. Der Schlüssel kann weder dBIT GmbH &
Co. KG noch vom Hersteller Veeam zurückgesetzt werden. dBIT GmbH
& Co. KG übernimmt keine Haftung für verlorengegangene
Verschlüsselungs-Keys und den dadurch entstandenen Verlust des
Backups.
-
Wir haften generell nicht für Schäden, die durch eine
Betriebsunterbrechung oder -einschränkung beim Kunden, der
Unternehmer ist, hervorgerufen werden, es sei denn, der Eingriff
war betriebsbezogen und ist von uns vorsätzlich oder grob
fahrlässig herbeigeführt worden. Zu betriebsbezogenen Eingriffen
zählen insbesondere nicht Beeinträchtigungen, die im
Zusammenhang mit Reparaturen von zuvor bereits defekten
Betriebsmitteln oder mit Beseitigungen von zuvor bereits
vorliegenden Störungsfällen stehen und während der Dauer unserer
Tätigkeit entstehen.
-
Der Kunde trägt auf seinen Systemen die alleinige Verantwortung
für alle Sicherheitsmaßnahmen incl. Virenschutz, Datensicherung,
Firewall-Konfiguration und das Einspielen von
Sicherheitsupdates. Bei von uns verschuldetem Datenverlust ist
unsere Haftung begrenzt auf die Kosten der Wiederherstellung der
Daten aus der letzten vollständigen und fehlerfreien
Datensicherung des Kunden.
-
Die Verjährungsfrist für nicht wesentliche Vertragsverletzungen
wird auf zwei Jahre begrenzt.
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Vorstehende Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus der
fahrlässigen Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten durch
einen Erfüllungsgehilfen sowie in Fällen der gesetzlichen
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Mitverschulden des
Kunden ist jedoch in jedem Fall zu berücksichtigen.
XIII. Deliktische Haftung
Ergänzend zu unseren AGB gilt: Soweit der Kunde im Rahmen der
Nutzung unserer Dienste Urheberrechtsverletzungen oder sonstige
Rechtsverletzungen zulasten Dritter begeht oder zulässt, haftet er
uns gegenüber unbeschränkt für die Inanspruchnahme durch Dritte. Der
Kunde stellt uns auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter
frei, die auf solche Rechtsverletzungen begründet werden. Der Kunde
unterstützt uns im erforderlichen Umfange bei der Rechtsverteidigung
und trägt auch die hierbei für uns anfallenden Kosten.
XIV. Kennzeichnung; Inhalte; Personenbezogene Daten
-
Wir sind nicht verpflichtet, die von dem Kunden auf unseren
Systemen gespeicherten Daten auf Rechtsverletzungen zu
überprüfen. Der Kunde übernimmt die volle Verantwortung für alle
auf den gemieteten Diensten abgelegten Inhalte. Der Kunde
garantiert, keine illegalen Inhalte zu speichern, insbesondere
auf unseren Servern ohne Zustimmung des Urhebers keine
urheberrechtlich geschützten Werke, noch Inhalte zu hinterlegen
oder zu nutzen, die gegen Strafbestimmungen verstoßen,
insbesondere solchen des Jugendschutzes.
-
Sollten dem Kunden illegale Inhalte auffallen, ist er zur
unverzüglichen Sperrung und Mitteilung an uns verpflichtet.
-
Wir behalten uns das Recht vor, potenzielle illegale Inhalte auf
den vom Kunden gemieteten Diensten nach eigenem Ermessen zu
sperren und den Kunden über die Sperrung zu informieren. Kommt
der Kunde nicht binnen 10 Tagen seiner Verpflichtung zur
Löschung der Inhalte nach oder weist er uns innerhalb derselben
Frist nach, dass die Inhalte nicht gegen Schutzgesetze
verstoßen, sind wir ohne Zustimmung des Kunden zur Löschung
berechtigt.
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Verarbeitet der Kunde im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses
personenbezogene Daten Dritter, ist er für die Einhaltung der
datenschutzrechtlichen Vorschriften selbst verantwortlich.
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Wir werden die vom Kunden übermittelten Daten nur im Rahmen der
Weisungen des Kunden verarbeiten. Sofern wir jedoch der Ansicht
sind, dass eine Weisung des Kunden gegen datenschutz- rechtliche
Vorschriften verstößt, werden wir den Kunden hierauf
unverzüglich hinweisen.
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Soweit dies zur Abrechnung erforderlich ist, dürfen wir
Verkehrsdaten und/oder Abrechnungsdaten speichern und
übermitteln. Wir werden Verkehrsdaten spätestens sechs Monate
nach Versendung der Rechnung löschen, falls der Kunde nicht
gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte
vor Ablauf der Frist Einwendungen erhoben hat. In einem solchen
Fall dürfen die Verkehrsdaten gespeichert werden, bis die
Einwendungen abschließend geklärt sind.
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Der Kunde hat das Recht, eine vollständige Speicherung seiner
Verkehrsdaten oder eine vollständige Löschung seiner
Verkehrsdaten nach Rechnungsversand zu verlangen. Eine
Speicherung der Verkehrsdaten nach dem Rechnungsversand
unterbleibt, falls der Kunde von diesem Recht auf vollständige
Löschung Gebrauch gemacht hat.
-
Der Kunde ist verpflichtet, uns jeweils unverzüglich über
Änderungen seiner Kommunikationsdaten zu unterrichten und
auf entsprechende Anfrage von uns binnen 14 Tagen ab Zugang
die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Hierzu zählen
insbesondere Name/Firma; Geschäftsführer bzw. Vorstand,
soweit es sich bei dem Kunden um eine juristische Person
handelt; postalische Anschrift; E-Mail-Adresse sowie Telefon
und Telefax.
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Die Rechtsbeziehungen der Vertragspartner unterliegen
ausschließlich österreichischem Recht.
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Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Klagenfurt
-
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder der
besonderen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise
rechtsunwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen davon unberührt.